Frankreich: Der „conseil d`état“ hat Zweifel

Ein landesweites Verbot der Burka ist offenbar nicht mit der französischen Verfassung zu vereinbaren. Zu diesem Urteil kommt der Pariser „conseil d`état“, zu Deutsch Staatsrat, in einer Expertise von diesem Dienstag. Er durchkreuzt damit ein Vorhaben von Präsident Nicolas Sarkozy: Dieser hatte nach der Wahlschlappe bei den jüngsten Regionalwahlen die Forderung der extremen Rechten unter Jean-Marie Le Pen nach einem Burka-Verbot aufgegriffen. Das Gutachten von diesem Dienstag hält es allerdings für denkbar, dass jetzt schon existierende Vermummungsverbote ausgeweitet werden. Doch ein Rundum-Verbot der Burka wäre rechtlich zweifelhaft, so der Staatsrat.
(afp 30.03.2010 sk)